Offtopic: Überwachungsstaat Deutschland
Nachdem der Bundestag am 09.11.2007 (übrigens dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wie passend) den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit abgesegnet hat, steht Deutschland kurz davor, endgültig den Weg zum totalitären Überwachungsregime einzuschlagen.
Die wohl letzte Möglichkeit, die totale, verdachtsunabhängige Aufzeichnung des gesamten Kommunikationsverhaltens der Bewohner Deutschlands doch noch zu verhindern, ist eine Verfassungsbeschwerde.
Daher sollte sich jeder Leser, der seinen letzten Rest Privatsphäre gesichert wissen möchte, der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen.
Bis auf 55 Cent Porto ist dies kostenfrei, weitere Informationen finden sich auf den Seiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Am 13. November 2007 um 23:30 Uhr
Bravo Mario!
55 Cent hat doch (fast) jeder übrig und ein bisschen Gewissen … Ich habe meinen Brief nach Berlin gesandt (nein, nicht zu meinem örtlichen Abgeordneten, sondern zum RA Staroszig, der die Klage gegen das Gesetz vertreten wird).
Ich wünsche mir ganz viele GröKläZe, die diese Klage unterstützen!
Dein ab-und-zu-Kommentator Reinhold
Am 14. November 2007 um 07:13 Uhr
Und schon wieder…
Habe gerade elektronische Post bekommen: Die Frist zur Beteiligung an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenpeicherung läuft am kommenden Montag ab! Wer sich bisher “nur” auf der elektronischen Liste der Kläger eingetragen hat, möge bitte seine schriftliche Vollmacht nachreichen. Elektronische Absichtserklärungen und per Fax eingesandte Vollmachten können leider nicht anerkannt werden; die Volmacht muss schriftlich vorliegen.
und Gruß!
Am 14. November 2007 um 07:19 Uhr
Yes Sir!
Schon erledigt.